Demo auf der Gudvanger

Kommt nun endlich die Temporäre Spielstraße, die seit vier Jahren beschlossene Sache ist? Die meisten AnwohnerInnen wollen sie, die Abgeordneten auch und selbst die Bundespolitik hat nichts dagegen. Dennoch darf auf der Gudvanger nicht befristet gespielt werden. Jetzt demonstrieren die Aktiven für ihr Recht aufs Spiel.

Am Mittwoch, dem 8. Mai, demonstrieren Anwohner und Kinder für ihre Temporäre Spielstraße auf der Gudvanger. Bereits vor über vier Jahren beschlossen die Pankower Bezirksverordneten, in der Gudvanger Straße eine Temporäre Spielstraße einzurichten. Immer dienstags sollte die Straße für ein paar Stunden verkehrsfrei sein – und zum Spielen und Verweilen da. Einmal war dies möglich. Die Straße gehörte den Kindern, sie spielten und malten. Die Erwachsenen nutzten den neuen Freiraum zum Bummeln und Verweilen. Nach der erfolgreichen Premiere machte eine Anwohner-Klage das Projekt zunächst zunichte. Weil „bis heute ist völlig unklar ist, wann es endlich losgehen kann“, ruft die Spielstraßen-Initiative das Bezirksamt Pankow auf, „endlich tätig zu werden“. Die Demonstration am Nachmittag des 8. Mai auf der Gudvanger Straße soll diesen Aufruf lautstark und sichtbar werden lassen.

Die Idee von Temporären Spielstraßen ist, die begrenzte und immer mehr umkämpfte Fläche in Innenstädten besser zu nutzen: Straßenfläche von Nebenstraßen können tagsüber, wenn weniger Parkplätze benötigt werden, zum Spielen genutzt werden. Abends stehen die Flächen dann wieder zum Parken zur Verfügung. Vorbild des Projekts sind Städte wie Bremen, Frankfurt/Main oder London, die dieses Instrument längst erfolgreich nutzen. Und ihren Kindern ein angenehmeres städtisches Umfeld bieten. Denn: Kinder haben ein verbrieftes Recht auf freies Spiel, auch in der Großstadt. Das Projekt in der Gudvanger Straße wurde deswegen vom Deutschen Kinderhilfswerk als beispielgebend unterstützt und gefördert.

Der Beschluss der Pankower Abgeordneten Anfang 2015 war denn auch einstimmig: Von Mai bis Oktober sollte die Gudvanger Straße wöchentlich einmal tagsüber für den Autoverkehr gesperrt werden, immer vor und nach der Rushhour. Dann kam die Anwohner-Klage. Im Juni 2017 gab es zwischen Bezirksamt Pankow und klagenden Anwohnern eine außergerichtliche Einigung vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Nun sollte nur noch einmal im Monat nachmittags gespielt werden. Die Spielstraßen-Initiative: „Getan hat das Bezirksamt Pankow seitdem: nichts.“ Dabei bekam es Unterstützung u.a. vom Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses, vom  Berliner Senat und der Bundesregierung. Sie alle setzten sich für das Projekt ein und machten deutlich, dass es keinerlei rechtliche Bedenken dagegen gäbe. Dennoch liegt das Projekt auf Eis.

Matthias Groh, Sprecher der Initiative, sagt: „Nach dem Vergleich 2017 war ich fest davon ausgegangen, dass wir spätestens ab Frühjahr 2018 auf der Gudvanger Straße spielen können. Es stand dem ja rechtlich nun nichts mehr im Wege.“ Doch bis heute würde das Bezirksamt die Initiative mit Ausreden und neuen Bedenken hinhalten. „Dass wir das Jahr 2019 schreiben und noch keinen Schritt in der Sache weitergekommen sind, ist ein Skandal.“, so Groh.

Die Initiative demonstriert dagegen, dass eine Behörde den klaren politischen Willen des Parlamentes so lange ignoriert. Sie fordert das Bezirksamt Pankow auf, endlich tätig zu werden: „Vier Jahre sind bei Kindern ein großer Teil des bisherigen Lebens. Vier Jahre warten sind mehr als genug!“

-red-, Mai 2019

Demonstration für das Projekt „Temporäre Spielstraße“

am Mittwoch, dem 8. Mai, 15 bis 17 Uhr

Gudvanger Straße 16 bis 22